Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops „Ruhetruhe“
(Stand 12/2020)
§ 1 Anbieterkennzeichnung/Vertragspartner
Seitz Ventures UG (haftungsbeschränkt)
Ismaningerstr 51
81675 München
§ 2 Geltungsbereich
(1) Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) des Onlineshops „Ruhetruhe.de“ der Seitz Ventures UG Deutschland (im Folgenden: Seitz Ventures). Die AGB regeln das Zustandekommen des Kaufvertrages und die beiderseitigen Vertragspflichten zwischen der Seitz Ventures und dem Kunden, der über den Onlineshop „Ruhetruhe.de“ neue und gebrauchte Artikel käuflich erwerben kann.
(2) Alle Bezeichnungen, wie z.B. „der Kunde“, werden im Folgenden geschlechtsneutral verwendet.
(3) Kunden sind Verbraucher und Unternehmer (§§ 13, 14 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Die Seitz Ventures erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Bei Unternehmern gelten die AGB der Seitz Ventures auch für die künftige Geschäftsbeziehung, ohne dass hierauf verwiesen werden müsste. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Bedingungen eines Unternehmers wird hiermit widersprochen, es sei denn, diesen hat die Seitz Ventures ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
(1) Die Seitz Ventures bietet in ihrem Onlineshop Design Gegenstände an.
(2) Die Seitz Ventures bewertet Design Gegenständesteine in gefasstem Zustand.
(3) Der Kaufvertrag kommt mit der Seitz Ventures gemäß Anbieterkennzeichnung nach § 1 zustande.
(4) Anfragen von Kunden hinsichtlich spezieller Eigenschaften, Mängel oder dem Zustand angebotener Artikel beantwortet die Seitz Ventures gerne per E-Mail. Etwaige Auskünfte der Seitz Ventures modifizieren aber das Angebot nicht und stellen keine Garantie oder zugesicherte Eigenschaften dar.
(5) Das Einstellen der Artikel in den Online-Shop „Ruhetruhe.de“ stellt kein rechtlich verbindliches Angebot der Seitz Ventures dar. Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Kunden.
(6) Mit Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ können die jeweils gewünschten Artikel unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden. Der Warenkorb kann jederzeit eingesehen werden, Artikel geändert und wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.
(7) Mit Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“ beginnt der Bestell- und Bezahlvorgang. Bei den Rechnungsinformationen hinterlegt der Kunde die für die Bestellung notwendigen Rechnungsdaten. Alternativ kann ein Kundenkonto eingerichtet werden. Bei zukünftigen Bestellungen kann der Kunde nach dem Einloggen mit E-Mail und Passwort Artikel bestellen.
(8) Bei den Versandinformationen kann eine von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferanschrift angeben werden.
(9) Bei den Zahlungsinformationen können die dort angegebenen Zahlungsarten auswählt werden.
(10) In der Bestellübersicht können die Bestellangaben überprüft und ggf. korrigiert werden.
(11) Mit Anklicken des Buttons „Kauf abschliessen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Seitz Ventures sendet dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine elektronische Eingangsbestätigung per E-Mail zu. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar. Die Seitz Ventures nimmt Ihre Bestellung durch Versand einer Vertragsannahmeerklärung (Bestellbestätigung) in separater E-Mail an. Damit ist der Kaufvertrag zwischen Ihnen und der Seitz Ventures geschlossen.
(12) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Seitz Ventures können Sie auf der Seite https://Ruhetruhe.de/agb einsehen, speichern und ausdrucken. Die Seitz Ventures speichert den Vertragstext.
(13) Die Preise der jeweiligen Artikel sind Gesamtpreise und umfassen auch die gesetzliche Umsatzsteuer zzgl. der Versandkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer sofern es sich nicht um Artikel handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegen. Die Umsatzsteuer ist im Fall der Differenzbesteuerung im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht gesondert ausgewiesen.
(14) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt durch Banküberweisung oder PayPal. Bei Abholung vor Ort ist Barzahlung, -Kreditkartenzahlung und EC-Kartenzahlung möglich. Die Seitz Ventures behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Zahlungseingang ist der Zeitpunkt, in welchem der Zahlungsbetrag dem Konto der Seitz Ventures gutgeschrieben bzw. eine Barzahlung erfolgt.
(3) Die folgenden Zahlungsarten stehen zur Verfügung:
(a) PayPal
Bei Zahlung per Vorkasse durch das PayPal-Bezahlsystem wird der Zahlungsbetrag dem Konto der Seitz Ventures gutgeschrieben.
(b) Überweisung
Bei Zahlung durch Überweisung ist der Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Die gekauften Artikel liefert die Seitz Ventures nach Zahlungseingang. Für die Zahlweise „Überweisung“ sind die Kontoverbindungsdaten der Seitz Ventures auf den Angebotsseiten unter der Rubrik „Zahlungsarten“ hinterlegt sowie aus der Kaufabwicklung mit der Seitz Ventures ersichtlich. Zur eindeutigen Zuordnung ist bei der Zahlweise „Überweisung“ vom Kunden die jeweilige Order-ID als Verwendungszweckanzugeben. Die jeweilige Order-ID ist in der Bestellbestätigungs-E-Mail der Seitz Ventures angegeben sowie aus der Kaufabwicklung zu ersehen. Die Seitz Ventures wird den Artikel 5 Werktage ab Zusendung der Bestellbestätigungs-E-Mail bereithalten. Erfolgt durch den Kunden nach 7 Werktagen keine Zahlung durch Überweisung, behält sich die Seitz Ventures den Rücktritt von der Bestellung vor.
(4) Sofern Sie nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug geraten, ist der Kaufpreis während des Verzuges zu verzinsen. Hierbei fallen Zinsen in gesetzlich festgesetzter Höhe an. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass die Seitz Ventures einen höheren Verzugsschaden geltend macht, haben Sie die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedriger Höhe angefallen ist.
§ 5 Lieferbedingungen, Rücktrittsrecht
(1) Die Seitz Ventures liefert innerhalb Deutschlands sowie in die Länder der Europäischen Union.
(2) Die Seitz Ventures liefert innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Die Kosten für Lieferungen außerhalb Deutschlands finden Sie unter https://Ruhetruhe.de/. Sofern von Ihnen eine besondere Art der Versendung beauftragt wird (z.B. Expressversand), bei der höhere Kosten anfallen, haben Sie diese zu tragen.
(a) Versand
Bei der Option „Versand“ werden die erworbenen Artikel an die gewünschte Adresse versandt. Die Lieferung der Artikel durch die Seitz Ventures erfolgt durch Versendung an die mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt mit UPS (deutschlandweit) und DHL (Ausland). Die Lieferung erfolgt als Paket. Die Seitz Ventures liefert nicht an Paketstationen. Die Versendung gekaufter Artikel erfolgt innerhalb der beim jeweiligen Artikel ausgewiesenen Lieferfrist. Die Angabe der Lieferfrist erfolgt dabei grundsätzlich wie folgt: „Zwischen Do. 29. Aug. und Fr. 30. Aug. bei heutigem Zahlungseingang“. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald der jeweilige Artikel von der Seitz Ventures an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. Sollte die Zustellung der Artikel durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, kann die Seitz Ventures vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
(4) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil die Seitz Ventures ohne ihr Verschulden und trotz vertraglicher Verpflichtung ihres Lieferanten nicht beliefert worden ist, ist die Seitz Ventures zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird die Seitz Ventures unverzüglich darüber informieren, dass der bestellte Artikel nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
(1) Die Seitz Ventures behält sich das Eigentum an gelieferten Artikeln bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Kaufvertrag vor (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, ist eine Sicherungsübereignung, Verpfändung oder sonstige Verfügung sowie eine Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung der Seitz Ventures nicht zulässig.
(2) Bei Unternehmern gilt Absatz (1) auch bis zum vollständigen Ausgleich künftiger Forderungen der Seitz Ventures aus laufender Geschäftsverbindung nebst Zinsen und sonstigen Kosten.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
(1) Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher.
(2) Nachfolgend erhalten Kunden der Seitz Ventures eine Belehrung über Voraussetzung und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen:
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die Seitz Ventures ist bemüht, alle Streitigkeiten mit Kunden aus der Vertragsbeziehung einvernehmlich zu regeln. Die Seitz Ventures ist allerdings nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit. Im Übrigen stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der ordentliche Rechtsweg bleibt für beide Parteien offen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Artikeln in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Seitz Ventures UG (haftungsbeschränkt)
Ismaningerstr 51
81675 München
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Artikel wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Artikel zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Artikel unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Artikel vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Artikel.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Artikel nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Artikel nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(3) Mit nachfolgendem Muster-Widerrufsformular können Sie den Kaufvertrag widerrufen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Seitz Ventures
Seitz Ventures UG (haftungsbeschränkt)
Ismaningerstr 51
81675 München
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Artikeln ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Seitz Ventures gewährleistet, dass der Artikel bei Übergabe an den Kunden mangelfrei ist.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Sachmängeln in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr, jeweils ab dem Tag des Erhalts der Artikel.
(3) Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist bei Sachmängeln ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Sachen 6 Monate, jeweils ab dem Tag des Erhalts der Artikel.
(4) Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(5) Im Rechtsverkehr mit Kunden, die Unternehmer sind, gilt, dass wenn ein Artikel mangelhaft ist oder wird, liefert die Seitz Ventures nach ihrer Wahl Ersatz oder bessert nach. Regelmäßig sind zwei Nachbesserungsversuche desselben Mangels zumutbar. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach Setzung einer angemessenen Frist fehl, so kann der Kunde nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages gegenüber der Seitz Ventures verlangen.
§ 10 Haftung, Haftungsbeschränkung, Haftungsumfang
(1) Die Seitz Ventures haftet, unbeschadet nachstehender Regelungen, uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Seitz Ventures oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden.
(2) Die Seitz Ventures haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Sofern die Seitz Ventures leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Kardinalpflichten sind alle wesentlichen Pflichten, die aufgrund des jeweiligen Einzelvertrages von der Seitz Ventures geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind.
(3) Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die Seitz Ventures im Übrigen nicht.
§ 11 Datenschutz
(1) Die vom Kunden übermittelten Daten werden von der Seitz Ventures ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet.
(2) Die Seitz Ventures behandelt die übermittelten Daten streng vertraulich.
(3) Die Seitz Ventures übermittelt Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) weiter, sofern dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.
(4) Die Seitz Ventures verkauft Kundendaten nicht an Dritte oder vermarktet diese Daten anderweitig. Die Seitz Ventures übernimmt keine Haftung für die Sicherheit von Kundendaten während der Übertragungen über das Internet oder für einen eventuellen rechtswidrigen Zugriff Dritter.
§ 12 Bildrechte
(1) Verwendetes Bildmaterial (Fremdlogos, Bilder und Grafiken) ist Eigentum entsprechender Dritter und unterliegt dem Urheberrecht der entsprechenden Lizenzgeber.
(2) Bildmaterial, welches Eigenentwicklung von der Seitz Ventures ist oder von der Seitz Ventures aufbereitet wurde, darf ohne ausdrückliche Zustimmung der Seitz Ventures nicht verwendet werden.
§ 13 Haftungsausschluss für fremde Links
(1) Die Seitz Ventures übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links.
(2) Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten von Websites anderer Anbieter, die über das Angebot von der Seitz Ventures per Hyperlink zu erreichen sind, werden derartige externe Links unverzüglich gelöscht.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Seitz Ventures und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(3) Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(4) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen ist Erfüllungsort der Ort unserer Niederlassung oder Geschäftsstelle, an dem der Vertrag abgeschlossen wird. Gerichtsstand ist in diesem Fall Berlin, bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte das Amtsgericht Mitte.